Pressemitteilung zur Schweinehaltung

Angesichts der akuten Probleme in der landwirtschaftlichen Schweinehaltung sieht die FDP Melle dringenden Handlungsbedarf auf allen Ebenen. Das war bereits Thema bei dem „Scheunengespräch“ am 15.08.2022 bei Gerhard W. Barmeier in Melle. „Wir sehen, dass die Nachfrage nach Schweinefleisch speziell aus den höheren Haltungsstufen in der letzten Zeit deutlich zurückging, während Landwirte gleichzeitig in Tierwohl investieren und zusätzlich mit massiven und sich oftmals widersprechenden Auflagen zu kämpfen haben. Besondere Aktualität hat das Thema gewonnen, weil die Firma Tönnies mangels Absatz die „Tierwohl“-Verträge gekündigt hat, siehe auch den anliegenden Screenshot aus „Hallo Niedersachsen“. Die „Wünsche der Verbraucher“ spiegeln sich leider nicht immer in deren Kaufverhalten wieder. Dazu kommt, dass die Auflagen in Deutschland deutlich über die Standards anderer europäischer Länder hinausgehen, was zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für unsere heimische Landwirtschaft auf dem deutschen, dem europäischen und dem internationalen Markt führt. Das ist völlig inakzeptabel. „In der Folge steht auch die Schweinehaltung in Melle und in den umliegenden Gemeinden massiv unter Druck, während sie in anderen Mitgliedstaaten der EU ausgeweitet wird“, ordnet Gerhard W. Barmeier, FDP-Direktkandidat im Wahlkreis 74 Melle, die Lage ein. Verschärfend wirke sich die oligopole Struktur der Schlachtbetriebe und des Lebensmitteleinzelhandels aus. „Die Tierbestände der Sauenhalter in Deutschland gehen vor dem Hintergrund unterschiedlicher Auflagen in der Tierhaltung bereits seit Jahren massiv zurück. Wenn die Tierhalter keine finanzielle Unterstützung erhalten, wird die Umsetzung der deutschen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung dazu führen, dass der Anteil der importierten Ferkel sehr schnell über 50 Prozent steigen wird. Das wird einen dramatischen Strukturbruch bei uns mit sich bringen - mit erheblichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Lebensmittelwirtschaft und den gesamten Wirtschaftsraum. Immerhin ist die Landwirtschaft mit dem nachgelagerten Bereich gerade auch im Meller Raum ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, in Niedersachsen der zweitwichtigste nach der Autoindustrie. Die Menschen wünschen sich nachhaltig erzeugte Lebensmittel aus heimischer Produktion, aber wir sind dabei, die Tierhaltung zu zerstören“, ergänzt Gerhard W. Barmeier

Zur Unterstützung der Sauen- und Schweinehaltung fordern die Liberalen deshalb ein sofortiges Auflagenmoratorium. „Es darf keinerlei neue Auflagen geben, die unsere deutsche Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb benachteiligen. Auch die bereits beschlossenen kostenintensiven Maßnahmen gehören auf den Prüfstand. Gleichzeitig müssen das Bau- und das Immissionsschutzrecht so geändert werden, dass Investitionen in Stallbauten rechtssicher möglich und dauerhaft tragbar sind. „Viele Landwirte sind bereit, zu investieren, unsere Bürokratie macht es ihnen aber unmöglich. Sie brauchen endlich sinnvolle und verlässliche Rahmenbedingungen“, so Gerhard W. Barmeier. Abgesichert werden müssten die Maßnahmen zum Umbau der Tierhaltung durch eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, damit Verbraucher erkennen können, ob sie Produkte aus heimischer Erzeugung kaufen.

Auf Bundesebene setzt die FDP auf einen bundesweiten Tierwohl-Fonds als Ergänzung zu dem Auflagenmoratorium, der sich durch eine zweckgebundene Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte speist. Hiermit solle Ausgleich der Wettbewerbsnachteile und die Transformation der Tierhaltung verlässlich finanziert werden. „Wichtig ist“, betont Gerhard W. Barmeier, „dass diese Mittel dann auch tatsächlich bei unseren Tierhaltern ankommen.